Tankstellen sollen Preise melden

Statt die unsägliche Regelung der Preiserhöhung zu Mittag zu kippen und damit endlich für Wettbewerb im Sinne des Kunden zu sorgen, dürfte ein neues Placebo gefunden worden sein: Eine Transparenzdatenbank für Spritpreise soll die billigeren Tankstellen leichter finden lassen. Die Datenbank dürfte zahnlos sein, wenn sie nicht jederzeit greifbar ist und 'zeitnah' als Aktualisierungsregelung so schwammig wie im Entwurf bleibt.

Möglichkeiten wie die Deckelung der Mineralölsteuer wurden nicht in Angriff genommen. Dafür denkt auch das Wirtschaftsministerium über die E10 Einführung nach - das ist jener Treibstoff, der mehr Biosprit beinhaltet und damit nicht in allen Motoren funktioniert. In Deutschland war E10-Treibstoff bereits Grund für ein Chaos an den Tankstellen.

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