Auto von Rasern versteigern?

Immer kleinere Tempolimits, um die 'bösen' Autofahrer zu bestrafen, und immer höhere Strafen für Vergehen rund um die Geschwindigkeit auf den Straßen - das sind Dinge, die grüne Verkehrsminister für ihre Klientel machen. So weit, so erwartbar.

Leonore Gewessler kommt nun aber mit einem Gesetz, das wieder einmal nicht lange halten wird: Das Auto soll abgenommen werden, wenn eine höhere Geschwindigkeitsübertretung stattfindet. Zunächst einmal zwei Wochen (60/70 km/h, zusätzlich zur Führerscheinabnahme, die ohnehin das Fahren verbietet) für eine Prüfung auf Wiederholungstaten, danach (70/80 km/h oder Wiederholung) komme es zur Versteigerung - die Einnahmen sollen an einen Verkehrssicherheitsfonds und die Gebietskörperschaften gehen.

Genau diese Enteignung wird aber zum Diskussionspunkt, der wohl von den anderen kritischen Entscheidungen und Gesetzesmissachtungen (etwa die fehlende Umfahrung Wiens) der Ministerin ablenken soll. Denn auch hier ist fragwürdig, wie weit die Verfassung das überhaupt hergibt. Ist schon die Führerscheinabnahme ein Fahrverbot für den Schnellfahrer, so ist die Versteigerung ohne Entschädigung eine Enteignung zusätzlich zu der Strafe, die ohnehin zu zahlen und zu leisten ist. Die Verfassung sieht soetwas nicht vor.