Rettungsgasse: Hörensagen und Geldverteilung

Die grüne Aufdeckerin Gabriela Moser greift ein Thema auf, das der Rechnungshof schon kritisch beleuchtet hat und nun in der Zeitung durch die Veröffentlichung des damaligen Konzeptes belegt wird. Doris Bures (SP) hat demnach als Verkehrsministerin die Einführung der Rettungsgasse auf Basis eines Konzeptes mit Druck durchgeführt, obwohl dort nur vom Hörensagen über Vorteile gesprochen wird, die in Deutschland damit erzielt wurden. Hier sollen Zahlen als Basis verwendet werden, die deutsche und österreichische Rot-Kreuz-Mitarbeiter beim persönlichen Plausch ausgetauscht haben - unhinterfragt und ohne valide Basis. Was man heute weiß ist, dass die Rettungsgasse keinerlei Vorteile gebracht hat.

Dafür aber Probleme für Autofahrer und auch für die ASFINAG, die scheinbar billig eine Fahrspur dazu bekommen wollte aber dann doch Pannenbuchten zusätzlich gefordert haben soll. Zum Pannenstreifen noch Pannenbuchten, weil der Streifen für die Rettungsgasse gebraucht wird?

Bestritten aber immer wieder angeführt wird auch die Reihenfolge der Aktivitäten aus der Politik. So soll die Kampagne (Geld-Verteilung) noch vor dem Gesetz geplant worden sein - ließen sich entsprechende Aufträge und der Druck dahin festmachen, wären rechtliche Folgen logisch. Wie in diesem Bereich Steuergeld in gewünschte Wege verschoben wird, ist ein altes Thema - der Nachweis wird auch hier wohl kaum möglich sein. Und Fehlentscheidungen wie diese werden dann auch selten berichtigt, so viel Aufdecker wie Moser auch an die Öffentlichkeit bringen...

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#Rettungsgasse #Politik #Unfall #Panne

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