Aktuell 09.12.2013 (Archiv)
Teure Koalitionsverhandlungen
Unsere Demokratie krankt nicht nur an der Realverfassung, die Marionetten an den Händen der Bundesländer-Chefs von Wien und Niederösterreich erlaubt. Sie krankt auch an Visionen.Wenn man sich Koalitionsverhandlungen so vorstellt, dass sich zwei Parteien und Gesinnungen treffen, ihre Zukunftsvisionen auf den Tisch legend in Verhandlungen begeben und dann einen Mittelweg finden, an dem sie beide zu arbeiten gedenken, dann mag das richtig sein. Außerhalb Österreichs vielleicht.
Das Bild, das SPÖ und ÖVP abgeben, ist gar nicht so wie beschrieben. Es scheint eher, als ob man Mindestsicherung für die eigenen Funktionäre sicherstellen will, die Klientel mit Schlagwörtern zufrieden stellen will und statt Entscheidungen zu treffen lieber die Steuerschraube enger dreht. Autofahrer trifft das immer schnell, denn diese können leicht große Summen aufbringen. Das tun sie auch mit über 12 Mrd. Euro im Jahr bereits.
Gesprochen wird am Verhandlungstisch nun, neben Alkohol und Nikotin auch das Autofahren - was für ein Bild in dieser Reihe! - stärker zu besteuern. Und das gleich dort, wo es ohnehin absurd ist: Beim Kauf von umweltfreundlicheren Neuwagen nämlich. Die Nova soll erneut erhöht werden. Samt PR-wirksamen Umweltbonus, der verblasst, wenn der Neuwagenkauf sich generell nicht mehr im Budget der Österreicher ausgeht.
Konsequenz: Die 'Realverfassung' diktiert eine Koalition, die lieber nicht zu sehr in die Geschichte eingreift, als in die Geldbörsen der Bürger. Und zwar dort, wo es leicht fällt. Den Schaden haben die Steuerzahler, deren Abgabenquote nicht gesenkt (im Gegenteil) wird. Und die vielen, die von Arbeit im Bereich der Autoindustrie abhängen, natürlich auch. Über Umwege, die die Politik nicht fürchten muss, natürlich.
Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!
#Politik #Steuer #Österreich #Nova #Abgabe #SPÖ #ÖVP #Verfassung
Newsticker per eMail oder RSS/Feed!
Auch interessant!
Teurer Treibstoff: Wer kassiert hier ab?
Das Rohöl wurde seit Jahresbeginn je nach Berechnung um ca. 40% teurer. An der Tankstelle sind die Preise...
Steuern 2016: Österreich schlechter
Unterdurschnittlich gut präsentiert sich Österreich in der Steuer-Studie der Weltbank. Wir zahlen zu viel...
WKO erreicht Deckelung der NoVA
Maximal 32% wird die Normverbrauchsabgabe nach der Steuerreform der neuen Regierung betragen. Das ist vie...
NoVA 2014
Die neue Normverbrauchsabgabe ist ein Teil des Steuer-Puzzles der Regierung, mit dem die Autofahrer stark...
Ökologisierung heißt Verteuerung
Das Steuerpaket der Regierung ist keines der Einsparungen sondern eines, das den Menschen im Lande erneut...
Schlechte PR in Wien
Die ruhigen Tage über Weihnachten und Neujahr werden gerne genutzt, um unauffällig Unerwünschtes umzusetz...
Auf dem Weg in die Postdemokratie
Der Westen ist formal demokratisch und real doch durchsetzt von PR und Marketing ohne wirkliche Wahlfreih...
Monika Lindner und der echte Skandal
Lindner kommt nicht gut weg in der ganzen Diskussion rund um ihren Einzug ins Parlament (oder den in den ...
Postenschacher und Abkassiererei?
Plakative Begriffe, die in etwa das beschreiben, was die Presse am Wochenende aufgedeckt hat. Eine Art in...
Stellen Sie sich einmal vor...!
Eine Zeitung a la Krone, Österreich oder Heute würde illegale Abhörungen vornehmen und zweifelhafte Reche...
Änderungen für Autofahrer 2011
Was ändert sich beim Auto im Jahr 2011 in Österreich? Da kommen eine ganze Menge Neuerungen auf Autofahre...
Steuern ökologisieren...
...oder Budget sanieren? Die Erhöhung der Mineralölsteuer als 'Ökologisierung' dürfte hier nicht der Weg ...
Verschrottungsprämie brachte Steuerplus
Die 'Ökoprämie' für Autos hat sich für den Finanzminister in Österreich noch im gleichen Jahr voll ausgez...
EU klagt wegen NoVA
Nach der Mahnung im letzten Jahr reicht die EU endlich die Klage gegen Österreich ein. Sie fordert Änderu...
Forum: Ihre Meinung dazu! Ins Forum dazu posten... |