Kurzparkzonen kurios

Der Termin für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in weiteren Bezirken ist nicht mehr zu halten, der Unmut in der Bevölkerung ohnehin enorm. Eine kommende Volksbefragung zum Thema kann trotz Aufweichung der Forderungen kaum zum erwünschten Ergebnis führen.

Nun wird es aber nach der Planlosigkeit und Kurzsichtigkeit auch noch kurios: Man munkelt, Maria Vassilakou könnte die Befragung mit einer Radfahrer-Frage ('Nummerntafeln für Radfahrer?') kombinieren, damit ihre Klientel auch zur Abstimmung geht. Das Ergebnis soll so in ihrem Sinn ausgehen.

Damit drängt die grüne Verkehrsverantwortliche auf eine Polarisierung zwischen Autofahrern und Radfahrern. Die einen, die Autofahrer zahlen lassen wollen, die anderen, die Radfahrer endlich unter Kontrolle haben wollen, stimmen damit gegenseitig ab. Das Ergebnis kann man sich ausmalen: Die überzähligen und aufgrund der Belastungen sicher stärker zu den Urnen gehenden Autofahrer werden die Nummerntafeln für Fahrräder erzwingen.

Ob Michael Häupl das alles voraus gesehen hat, als er den Grünen das Verkehrsressort gegeben hat? Auf jeden Fall scheint es halbwegs klar, dass von den Grünen kaum ein Gegenwind bei der nächsten Wahl drohen wird. Die stellen sich selbst ins Abseits...

Update: Das Parkpickerl kommt im Herbst, Bürgermeister und Verkehrsstadträtin haben sich auf eine 'light'-Variante geeinigt. Das Pickerl wird außerhalb des Gürtels billiger (Pickerl für 90 statt 120 Euro, Kurzparkscheine bleiben gleich teuer) und kürzer (Kurzparkzone bis 19 Uhr statt bis 22 Uhr) fixiert. Ausnahme bleibt der Bereich um die Stadthalle, hier wird an den Bereich innerhalb des Gürtels angepasst (9 bis 22 Uhr, 120 Euro).

Die Kurzparkgebiete werden nicht so weit gefasst sein, wie ursprünglich geplant. Kurzparkpickerl soll es auch für Menschen außerhalb der Bezirke ('Überlappung') geben.

Eine Befragung der Menschen soll es auch noch geben, allerdings wird daran erst gearbeitet und die Fragestellung soll breiter sein als nur die eigentliche Kernfrage. Man darf hier wohl eine verwässerte Befragung erst in ferner Zukunft erwarten.

Die ÖVP hatte 150.000 Unterstützungserklärungen für eine Volksbefragung noch vor der Einführung gesammelt und den Unmut der Autofahrer der Stadt aufgegriffen. Die rot-grüne Allianz im Rathaus übergeht diese Personen allerdings, um den Termin im Oktober nicht zu gefährden. Die bisher 60 Mio. Euro Einnahmen sollen scheinbar störungsfrei vermehrt werden, man darf auf die Antwort darauf bei der nächsten Wahl gespannt sein.

Wien

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