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Aktuell  16.04.2012 (Archiv)

Sprit-Preis per Gesetz?

Wirtschaftsminister Mitterlehner kündigte amtliche Preisregelungen an, wenn die Spritpreisabzocke so offensichtlich weiter geht. Dabei wirft er Prinzipien über Bord, greift aber die wahren Probleme nicht an.

Preisregelungen, die der Staat vorgibt, als letzte Chance gegen Preiswucher durch die Ölkonzerne? Unser Wirtschaftsminister sieht sich scheinbar dazu gezwungen. Und er kapituliert damit vor den Prinzipien, die die freie Marktwirtschaft eigentlich vorgibt - und auch jene, die bei näherer Betrachtung auch der gesunde Menschenverstand sagt. Aktuell scheint die schnelle Schlagzeile und eine gehörige Portion Populismus aber angesagter als eine zukunftsweisende Politik.

Warum? Preisregulierungen haben in etwa den Geruch von illegalen Preisabsprachen. Wenn der Preis vom Staat vorgegeben wird, wird er korrumpierbar und er monopolisiert den Markt. Wohin das führt zeigen die Bereiche, in denen wir aktuell mit dem Regulierungswahn kämpfen. Und jenen Bereichen, wo der Staat sich ein Monopol gehalten hatte. Das sind genau jene Bereiche, in denen die negativen Schlagzeilen nicht abreissen.

Gleichzeitig wird in solchen Feldern die Leistung nicht billiger, sondern ausgedünnt und eher teurer. Und wo der Staat kräftig mitverdienen kann, ist das wahre Interesse auf geringe Preise eher enden wollend.

Genug lamentiert, weiter zu den Lösungen.

Wie wäre es, wenn man die wahren Ansätze verfolgt, die in der Marktwirtschaft für effiziente Preisoptimierungen sorgen? Etwa, in dem man mehr Wettbewerb erzwingt. Indem man die einzelnen Tankstellenbetreiber von den Konzernen unabhängiger macht. Statt Preisanpassungen zu Mittag zu erzwingen, könnte man den Pächtern die notwendigen Handlungsspielräume ermöglichen. Man könnte auch ganz direkt helfen, indem man die Spritsteuern deckelt.

All das wird nicht kommen, weil der Einfluss der Konzerne gegeben scheint und weil die Politik nur die nächste Wahl im Kopf hat, also mit einer Schlagzeile auskommt. Und auch, weil die hohen Preise nicht unerwünschte positive Effekte bei den Steuereinnahmen mit sich bringen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Sprit #Spritpreis #Tanken #Politik #Regierung



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