Europaweite Dieselsteuer

Die Behörde stimmte gestern in Brüssel einem entsprechenden Vorschlag von Binnenmarktskommissar Frits Bolkestein zu. Die Steuern für den gewerblichen Bereich sollen in einem von 2003 bis 2010 laufenden Übergangszeitraum auf eine Ziel-Rate von 35 Cent je Liter Diesel angeglichen werden.

Wenngleich das quantitative Ziel für Österreich undiskutabel ist - wir liegen derzeit bei 29 Cent je Liter Diesel - sieht der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) mit diesem ersten Schritt einer echten Steuerharmonisierung den Beginn einer unaufhaltsamen Entwicklung einer langjährigen ÖGV-Forderung.

Mit der Harmonisierung der Dieselbesteuerung im gewerblichen Bereich muss die Synchronisierung der EU-Mineralölsteuern generell kommen. Damit geraten auch alle weiteren Steuern in Bewegung Richtung Harmonisierung. Grundsätzlich zwingt es aber auch die EU-Mitgliedsländer, die von den Steuern nicht zu entkoppelnden Sozialsysteme ebenfalls anzugleichen.

Da der Steuer- und Sozialleistungsmix eines Staates in der Abgabenquote seine Vergleichbarkeit findet, schlägt der ÖGV vor, das Maß bei der generellen Steuerharmonisierung an jenem Staat mit der niedrigsten Steuerquote vorzunehmen. Bei den Sozialleistungen sollte als Standard jenes Maß eines fairen, aber nicht überzogenen Systems - wie etwa dem österreichischen - angestrebt werden.

Wenn man zu zimperlich ist und zuerst nur die Schrauben an einem System dreht - wie nun der Dieselbesteuerung im Gewerbebereich mit Zielzeitpunkt 2010 - dann wird allerdings der Harmonisierungsprozess systemhaft ins Rutschen kommen. 2010 sollte - so der ÖGV - bereits eine vollständige Steuer- und Sozialleistungssynchronisation innerhalb der EU vorliegen. Mit der Harmonisierung der Besteuerung im Dieselbereich ist jedenfalls der erste Schritt zur Wettbewerbsentzerrung im Gemeinsamen Markt zu feiern!

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