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Aktuell  26.04.2015 (Archiv)

Der KFV, die Gesetze und die Steuern

Ein Vorwurf, der nicht still werden will: Das 'Kuratorium für Verkehrssicherheit' bestimme Gesetze, verdiene Geld damit und sorgt auch selbst für deren Erfolgskontrolle. Für Steuergeld.

Wieder einmal wird dieses Thema aufgegriffen, insbesondere aufgrund der Vergabe der Alkoholtester, die in Autos zur Pflicht werden könnten. Der Kurier beleuchtet in seiner heutigen Ausgabe die Hintergründe.

Belege sind etwa die Einführung der Rettungsgasse mit all den Problemen, die sich daraus ergeben. Vorteile werden indes weitgehend negiert, außer durch den KFV. Der hat aber nicht nur den Erfolg in einer Studie, die aus Steuergeld finanziert wurde, erkannt, sondern war auch in der Gesetzgebung federführend.

Gleiches sieht man in dem Artikel bei der vom KFV geforderten Coaching-Aktion für Verkehrssünder - wo der KFV nicht nur die Gesetzwerdung begleitet hat, sondern auch gleich das Coaching übernimmt und dessen Erfolg verifiziert. Positiv natürlich, entgegen den Erkenntnissen anderer Marktbegleiter.

Sich ein Gesetz machen...?

Aktuell sieht man wieder eine kommende Gesetzesänderung, die nach Arbeiten des KFV stattfindet: Alkosünder sollen eine elektronische Wegfahrsperre erhalten, die nur dann öffnet, wenn das 'Blasen' keinen Blutalkohol feststellt. 40.000 Euro hat der KFV schon aus dem Steuertopf für Tests erhalten, daraus wurde das Gesetz gezimmert (unter KFV-Führung, wie in dem Artikel ausgeführt wird) und nun wird an einer Vergabe der Lizenz für die Alkoblocks gearbeitet. Die meisten Mitbewerber wollen sich nicht einmal darum bewerben, weil klar scheint, dass sich der KFV die Ausschreibung zurecht gebogen hat, um als Sieger über die Ziellinie zu gehen. Dort vermutet man dann auch, dass selbst die Erfolgskontrolle dann wieder in bekannter Hand sein wird.

Im Verkehrsministerium ist man bekanntermaßen recht frei und flexibel, wenn es um die Verwendung von Steuergeld geht - man sehe Rettungsgasse und Umschichtungen von Sicherheits-Budget in die Asfinag-Kommunikation. Was der Kurier hier noch aufgezeigt hat, sind Nutznießer, die davon über Gebühr profitieren scheinen. Eine Sache, die man genauer betrachten sollte - der Rechnungshof hat schließlich schon mehrfach geprüft und etwa bei den Studien rund um die Rettungsgasse bereits alarmiert. Kann gut sein, dass er auch bei den Alkoblockern wieder den Zeigefinger heben muss.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#KFV #Asfinag #Verkehrsministerium #Rettungsgasse #Alkoblocker #Alkohol


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