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Aktuell  28.10.2012 (Archiv)

Wunschkennzeichen und Korruption

Der Kurier berichtet heute von neuerlichen Attacken der Politik auf unsere Steuergelder. Im Speziellen geht es um die Verwendung der Gebühren aus den Wunschkennzeichen am Auto.

Die sind nämlich eigentlich zweckgewidmet und sollten in einen Fonds fließen, deren Gremien die Verkehrssicherheit fördern. Das war bisher auch der Fall und rund 3 Mio. Euro seien jährlich in entsprechende Projekte geflossen. Man hat Tests mit Beremsen gemacht, Kinder im Verkehr gesichert, Tunnel sicherer gemacht und viel mehr. Doch dann kam der 'Faymann-Effekt', wie es so schön im Dossier hieß.

Als die Politik nämlich dem Verkehrsministerium ein Durchgriffsrecht auf den Fons gegeben hat, änderte sich auch das Verhalten des Fonds. An den Gremien vorbei, wie der Kurier heraus gefunden hat, wurden Gelder aus dem Topf für vorwiegend Kommunikationsetats verwendet. 'Ministerfotos inbegriffen', wie es heißt.

Doris Bures bekommt nach einer Anzeige, die aus dem eigenen Ministerium stammen dürfte, nun mit der Staatsanwaltschaft Kontakt, die Ermittlungen aufgenommen hat. Nutznießer rund um den möglichen Amtsmissbrauch seien neben den betroffenen Politikern auch diverse Medien gewesen, auch solche, die der Politik besonders nahe stehen. Im Kurier-Artikel werden Details genannt: ORF, Bezirksblatt, SJ-Zeitung Trotzdem und mehr erhielten stattliche Summen für 'Kooperationen' und Werbschaltungen, deren Inhalt recht weit vom Aspekt des Fonds zu sein scheint.

Welche Bedeutung die Änderung für den Zweck des Geldes hatte, verdeutlichen auch die nackten Zahlen. So wurde vor der Einflussnahme rund 3 Mio. in die Sicherheit investiert, zuletzt waren nur noch unter einer Million im Jahr durch das eigene Fonds-Kontrollorgan abgezeichnet. Dafür wurden die Ausgaben insgesamt schon 2008 auf 5,7 Mio. angehoben. Von den ehemals 19 Mio. Euro im Topf (2004) sind nur noch 6 Mio. vorhanden, viele echte Sicherheitsprojekte mussten aus Geldmangel bereits abgelehnt werden. Der nächste Inseratenskandal?

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Politik #Kennzeichen #Nummerntafel #Skandal #Inserate #Verkehr


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lektor* 1.11.2012 09:17
Man hat Tests mit Beremsen gemacht,
ja dann natürlich :-) ... [mehr!]
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