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Aktuell  25.10.2010 (Archiv)

Steuern ökologisieren...

...oder Budget sanieren? Die Erhöhung der Mineralölsteuer als 'Ökologisierung' dürfte hier nicht der Weg sein, den die Umwelt vorgibt. Hier war das Budgetloch die Handlungsanleitung für die Regierung.

Will man Ökologisierung, dann gilt es, beim Verbrauch anzusetzen. So weit, so klar. Dass die Autofahrer in Österreich schon sehr viel Steuern zahlen, die da gar nicht wirkend sind, darf man auch nicht außer Acht lassen.

Der ÖAMTC hat mit einem Vorschlag schon die Knackpunkte aufgezeigt: NoVA bei Autokauf, motorbezogene Versicherungssteuer jedes Jahr und die Mineralölsteuer auf den Sprit sind die drei Einnahmequellen für den Staat.

Die Nova soll beim Autokauf lenken - also Spritfresser teurer machen. Das Problem dabei ist, dass Autos durch die Normverbrauchsabgabe generell teurer werden - also Neuwagen eher verhindert werden, als dass man umweltfreundlichere Autos unterstützt.

Die motorbezogene Versicherungssteuer wiederum setzt bei den PS des Autos an - oder Amtsdeutsch bei der KW-Leistung. Dass man heute starke Autos bauen kann, die Sprit sparen (und umgekehrt), läßt diese Steuer nicht darstellen.

Und dann wäre noch die MÖSt auf Diesel und Benzin. Die klassische Besteuerung nach Verbrauch ist zielführend (da direkt mit dem Verbrauch verbunden) und auch entsprechend hoch. Steigert man sie weiter (so wie jetzt angedacht), verhindert man Exporte (Tanktouristen) und dadurch weitere Steuereinnahmen. Dafür hilft das bei teuren CO2-Zertifikaten.

So weit zur Basis der Steuern und der Wirkungsweise. Wer klare Steuersysteme will, die auch wirken, müsste also komplett auf die Mineralölsteuer setzen. Beim langsamen Wandel hin zu alternativen Antrieben wäre dem Finanzminister die Einnahmequelle langfristig aber versiegt und das Limit ist mit Preisen analog zu den Nachbarländern auch absehbar. Und so werden wir uns weiterhin auch mit sinnlosen Basiszahlen wie der Motorleistung herumschlagen müssen und beim Neuwagenkauf prohibitive Steuern sehen, die die alten Umweltsünder noch lange auf den Straßen fixieren werden.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Steuern #Treibstoff #NoVA #Versicherung


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