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Aktuell  09.10.2009 (Archiv)

EU klagt wegen NoVA

Nach der Mahnung im letzten Jahr reicht die EU endlich die Klage gegen Österreich ein. Sie fordert Änderungen bei der NoVA im Neuwagenverkauf.

Insbesondere die Mehrwertsteuer, die auf die NoVA noch draufgeschlagen wird, ist gegen die Regeln. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss sich nun mit der Klage befassen, die die Kommission nun endlich eingebracht hat.

Auch Dänemark hatte eine ähnliche Steuer (Zulassungssteuer) und musste dort eine Änderung vornehmen. Der EuGH hatte diese zu Fall gebracht, was nun auch in Österreich (neben Malta und Finnland) am Plan steht. 86 Millionen Euro dürften damit an Einnahmen dem Finanzministerum verloren gehen, rechnet etwa der ARBÖ.

Eine NoVA ist dagegen keine übliche Steuer. Eine breite Diskussion zur Abschaffung dieser heute eigenlich als zur Umwelt-Lenkung gedachten Steuer steht aber immer noch aus. Schließlich ist der Aufwand samt Bonus/Malus-System enorm und die verbrauchsabhängige Besteuerung an der Zapfsäule ohnehin in vielfachem Ausmaß der erwarteten 430 Mio. Euro gegeben. Mit einem Schlag wäre dann auch die Basis für die Anklage in Europa entfernt...

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