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Service  12.11.2014 (Archiv)

Rettungsgasse bringt nichts

Kostet aber jede Menge! Der Bericht des Rechnungshofes wirft wieder einmal ein schiefes Licht auf die Politik.

Wir erinnern uns zurück, als die Rettungsgasse angepriesen und politisch durchgesetzt wurde: Sie war damals schon in der Kritik, mit dem Argument der schnelleren Einsatzfahrzeuge wurde sie trotzdem beschlossen. Kritiker sahen schon damals zwei andere Gründe als Ursache hinter den Kulissen, die die Einführung notwendig machen würden.

Zum einen dachte man an Einsparungen bei Pannenstreifen auf Autobahnen, die irgendwann einmal mit dem Hinweis auf die ohnehin vorhandene Rettungsgasse wohl durchgesetzt werden können. Hier gibt es scheinbar noch keine Fälle, die diese These unterstützen würden. Zumindest keine, die öffentlichkeitswirksam wurden.

Der zweite Punkt auf der hidden Agenda wird im Bericht des Rechnungshofes aber offensichtlich: Parallel zur holprigen Einführung brauchte es eine millionenschwere Kampagne. Bures und Faymann (SP) sehen diese Kritik im Bereich Verkehr und Infrastruktur ja nicht das erste Mal und auch hier scheinen freihändige Vergaben an nahestehende Agenturen in enormen Ausmaß wieder den Steuertopf zu belasten.

Das, was man offen als Notwendigkeit einer Rettungsgasse gepriesen hatte - das schnellere Fahren der Rettungskräfte - ist jedenfalls nicht eingetreten und wird wohl auch bei weiteren Millionen in die politisch motivierte Werbung nicht stattfinden. Und so bleibt die Einführung der Rettungsgasse ein weiterer Punkt auf der langen Liste derer, die Politikverdrossenheit und Grant der Autofahrer provozieren. Und der Bericht des Rechnungshofs wird auch einer mehr sein, der in Schubladen verschwindet - nicht ohne breites Grinsen der handelnden Personen, die das Schreiben auch noch als Bestätigung gewertet haben wollen...

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Rettungsgasse #Österreich #Politik #Steuern #Geld #SPÖ


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