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Aktuell  09.12.2013 (Archiv)

Teure Koalitionsverhandlungen

Unsere Demokratie krankt nicht nur an der Realverfassung, die Marionetten an den Händen der Bundesländer-Chefs von Wien und Niederösterreich erlaubt. Sie krankt auch an Visionen.

Wenn man sich Koalitionsverhandlungen so vorstellt, dass sich zwei Parteien und Gesinnungen treffen, ihre Zukunftsvisionen auf den Tisch legend in Verhandlungen begeben und dann einen Mittelweg finden, an dem sie beide zu arbeiten gedenken, dann mag das richtig sein. Außerhalb Österreichs vielleicht.

Das Bild, das SPÖ und ÖVP abgeben, ist gar nicht so wie beschrieben. Es scheint eher, als ob man Mindestsicherung für die eigenen Funktionäre sicherstellen will, die Klientel mit Schlagwörtern zufrieden stellen will und statt Entscheidungen zu treffen lieber die Steuerschraube enger dreht. Autofahrer trifft das immer schnell, denn diese können leicht große Summen aufbringen. Das tun sie auch mit über 12 Mrd. Euro im Jahr bereits.

Gesprochen wird am Verhandlungstisch nun, neben Alkohol und Nikotin auch das Autofahren - was für ein Bild in dieser Reihe! - stärker zu besteuern. Und das gleich dort, wo es ohnehin absurd ist: Beim Kauf von umweltfreundlicheren Neuwagen nämlich. Die Nova soll erneut erhöht werden. Samt PR-wirksamen Umweltbonus, der verblasst, wenn der Neuwagenkauf sich generell nicht mehr im Budget der Österreicher ausgeht.

Konsequenz: Die 'Realverfassung' diktiert eine Koalition, die lieber nicht zu sehr in die Geschichte eingreift, als in die Geldbörsen der Bürger. Und zwar dort, wo es leicht fällt. Den Schaden haben die Steuerzahler, deren Abgabenquote nicht gesenkt (im Gegenteil) wird. Und die vielen, die von Arbeit im Bereich der Autoindustrie abhängen, natürlich auch. Über Umwege, die die Politik nicht fürchten muss, natürlich.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Politik #Steuer #Österreich #Nova #Abgabe #SPÖ #ÖVP #Verfassung


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