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Service  19.02.2013 (Archiv)

Die Frage des Parkpickerls

Die Wiener ÖVP hat eine Befragung eigentlich erzwungen, das Parkpickerl kam trotzdem ohne Wählerbefragung. Nun holt das Rathaus jenes Versprechen nach und betreibt damit doch nur Wahlwerbung.

So wirkt es zumindest, denn die eigentliche Frage 'Parkpickerl ja/nein' liest sich in der Volksbefragung der Stadt dann so:

Volksbefragung 2013, Frage 1

Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?

a) Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.

b) Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke)



Die Formulierungen lassen ohnehin jede Option offen, die Frage nach dem 'ob überhaupt' wird gar nicht erst gestellt. Die erste Antwort legt dabei nahe, dass die Verantwortung von den Bezirken ins Rathaus geholt werden soll, wo die grüne Verkehrsstadträdtin gerne für ganz Wien entscheiden würde, statt mit den Bezirksvorstehern zu verhandeln. Antwort zwei tendiert eher zum aktuellen Modell der Verdrängung und Erweiterung, also der flächendeckenden Parkraumsteuer nach dem Florianiprinzip.

Das Ergebnis ist aber ohnehin nicht bindend, sondern nur eine Erhebung des Wählerwillens ohne rechtliche Konsequenz. Nach der kommenden Wahl ist außerdem offen, wer für eine Umsetzung verantwortlich wäre. Direkte Demokratie also in einer urtypisch Österreichischen Art, wie sie hier gelebt wird.

Details zu den anderen Fragen und zur Methode der Volksbefragung finden Sie unterhalb bei den Links. Dort sehen Sie auch, wie Sie in Wien abstimmen können.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Volksbefragung #Wien #Parkpickerl #Rathaus #Steuern


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peter kreissl 25.2.2013 09:00
Reine Geldbeschaffung
Ungültig ? Ja,aber die Fragestellung!! Derartige Volksbefragungen waren in den 30er Jahren .Da war es auch egal was man angekreuzt hat! ... [mehr!]
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