Jetzt reichts!

Das meint der ÖAMTC und startet eine Protestaktion für Autofahrer und deren Interessen, die der Club nicht vertreten sieht.

Die mehr als 4 Millionen Autofahrer in Österreich stellen zwar die absolute Mehrheit dar, aber die Interessen dieser Bürger werden von der Verkehrspolitik in keiner Weise berücksichtigt. Obwohl die österreichischen Autofahrer jährlich über 100 Milliarden Schilling in den Staatshaushalt einbezahlen - alleine 35 Milliarden aus der Mineralölsteuer, 10 Milliarden aus der motorbezogenen Versicherungssteuer und weitere 6 Milliarden aus der Normverbrauchsabgabe - wird vom Staat als Gegenleistung nur rund ein Drittel dieses Betrages für Straßenbau und Straßenerhaltung aufgewendet. Der Rest, rund 70 Milliarden Schilling jährlich, dient lediglich zum Stopfen der Budgetlöcher.

Die Folgen dieser einseitigen Politik liegen auf der Hand: das hochrangige Straßennetz in Österreich ist nicht nur jetzt schon völlig überlastet sondern auch im internationalen Vergleich in einem katastrophal schlechten Zustand. Verkehrssicherheit, Umwelt und Wirtschaft leiden an den Fehlern dieser jahrzehntelangen 'Verweigerunspolitik', der der ÖAMTC mit seiner Forderung 'Bauen statt Stauen' den Kampf ansagt. Österreichs Autofahrer stehen mittlerweile über 360 Millionen Stunden im Stau und mit der Öffnung der Ostgrenzen hat sich eine Transitlawine in Bewegung gesetzt, für die Österreichs Straßennetz in keiner Weise gerüstet ist.

'Jetzt reicht's', meint ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska und setzt damit den Startschuss zu einer groß angelegten Protest-Aktion des Clubs. 'Es ist höchste Zeit, dass wir den verantwortlichen Politikern klar machen, dass man die legitimen Wünsche von über 4 Millionen Autofahrern nicht einfach jahrelang ignorieren kann. Der ÖAMTC musste in den letzten Jahren die Erfahrung machen, dass mit Gesprächen auf Expertenebene und Verhandlungen mit Politikern alleine nichts zu erreichen ist. Daher werden wir jetzt die Anliegen unserer Mitglieder und der österreichischen Kraftfahrer lauter und deutlicher als bisher vorbringen.'

Zu genau diesem Zweck lädt der ÖAMTC nicht nur seine 1,3 Millionen Mitglieder sondern alle Autofahrer dazu ein, die Aktion 'Jetzt reicht's' durch Anrufe, Faxe, Briefe oder E-mails zu unterstützen. Die vom Club speziell für diese Aktion eingerichteten Adressen finden Sie bei den Link zu diesem Artikel!

Jede einzelne 'Stimme' für die Aktion 'Jetzt reicht's' wird nicht nur gezählt, sondern vom ÖAMTC auch inhaltlich ausgewertet. Die wichtigsten Protestanliegen der heimischen Autofahrer werden als Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung und insbesondere dem neuen Verkehrsminister übergeben, bei regionalen oder lokalen Anliegen wird den jeweiligen Landes- oder Kommunalpolitikern durch die Aktion 'Jetzt reicht's' entsprechender Druck gemacht.

'Die derzeitige politische Patt-Stellung ist gleichzeitig eine hervorragende Chance dafür, darüber nachzudenken, wie sich die zukünftige Verkehrspolitik wieder stärker an den Bedürfnissen und Anliegen der Menschen orientieren kann, und damit an ganz konkreten Verkehrslösungen, statt an völlig weltfremden Zielen', stellt Karl Obermair, ÖAMTC Bereichsleiter für Verkehr und Konsumentenschutz fest. Wie groß die Unzufriedenheit tatsächlich ist, zeigt das Ergebnis einer aktuellen repräsentativen Umfrage unter 1.000 Österreicherinnen unter Österreichern, die das unabhängige Institut Info Research International im Auftrag des ÖAMTC durchgeführt hat.

Demnach sind 70 Prozent aller Befragten beispielsweise der Ansicht, dass das österreichische Autobahnnetz trotz Einführung der Vignette durch Staus und unkoordinierte Baustellen immer schlechter statt besser geworden sei. Fast drei Viertel der Bevölkerung fordern den raschen Ausbau der Autobahnen zur Bewältigung des ständig steigenden Verkehrsaufkommens, vor allem aus den östlichen Nachbarländern. Mehr als zwei Drittel aller Österreicher stimmen der Aussage zu, die Autofahrer seien nach wie vor die 'Melkkuh der Nation' - immer höhere Belastungen bei immer weniger Gegenleistung.

68 Prozent aller Österreicher sprechen der Politik generell die Glaubwürdigkeit ab, sie meinen nämlich, dass 'den Autofahrern zwar vor den Wahlen immer alles möglich versprochen wird, aber unmittelbar nach den Wahlen die nächsten Belastungen kommen'. Und nicht weniger als 88 Prozent aller Österreicher haben schlichtweg kein Verständnis dafür, dass die österreichischen (Netto-)Benzin- und Dieselpreise nach wie vor über EU-Niveau liegen. Obermair: 'Diese Zahlen sind nicht einfach nur Frustration oder Unmut, sie sind ein eindeutiges Signal an die Politik. Und auch unsere Aktion 'Jetzt reicht's' ist kein 'Minderheitenprogramm', sondern findet bei nicht weniger als 85 Prozent aller Österreicher und bei 89 Prozent der Autofahrer Zustimmung und Sympathie.'

Ein geradezu symbolisches Beispiel für den Stillstand im Straßenbau präsentiert der ÖAMTC zum Auftakt seiner Protest-Initiative: den seit 37 Jahren ins Nichts ragenden Stummel einer niemals gebauten Wien-Umfahrung. ÖAMTC-Pressechef Kurt Noé-Nordberg: 'An dieser Rampe enden seit fast 4 Jahrzehnten die Hoffnungen aller staugeplagten Wiener, endlich eine dem europäischen Niveau entsprechende Umfahrung der Bundeshauptstadt zu bekommen. Wien ist die einzige Hauptstadt Europas durch die sich tagtäglich der internationale Transitverkehr quält. Darum geht auch auf der Südosttangente ursprünglich geplant für 75.000 Fahrzeuge pro Tag mit mittlerweile 190.000 Fahrzeugen pro Tag buchstäblich nichts mehr.'

Dass dies beileibe kein Einzelbeispiel ist, zeigt die immer weiter aufklaffende Schere von Verkehrsaufkommen und Kapazität des hochrangigen Straßennetzes in Österreich seit 1965: während das Verkehrsaufkommen in diesem Zeitraum um rund 170 Prozent und der Kfz-Bestand um über 200 Prozent gestiegen ist, ist die Länge des Bundesstraßennetzes nur um rund 25 Prozent gewachsen die Folge: tagtägliche Staus.