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Service  14.07.2007 (Archiv)

Section Control wieder aktiv!

So schnell kann es gehen: Die Wiener Section Control im Kaisermühlen-Tunnel, die nach gerichtlicher Anordnung deaktiviert wurde, geht wieder in Betrieb. Verkehrsminister Faymann hat die Verordnung schon abgezeichnet.

Die A22 hat in Wien daher ab Mittwoch wieder eine Radarkontrolle über die ganze Strecke des Tunnels, wo per gemessener Durchschnittsgeschwindigkeit Übertretungen der erlaubten Geschwindigkeit bestraft werden. Aufgrund von datenschutzrechtlichen Bedenken war die Anlage zuletzt deaktiviert worden.

Nicht die Bedenken sind weggefallen, aber der zuständige Verkehrsminister hat per Verordnung für rechtliche Gegebenheiten gesorgt, trotzdem strafen zu können. Es werden also auch weiterhin alle - auch die 'braven' Autofahrer - bei Ein- und Ausfahrt fotografiert. So gelangen selbst von den Regeln entsprechenden Autofahrern Fotos ins System. Ein Gutachten, das die Gefährlichkeit der Strecke beschreibt, reicht für die Aushebelung des Datenschutzgesetzes bereits aus.

Datenschutz wird immer mehr zurückgedrängt

Nach 9/11, Terrorkriegen und Rasterfahndung sind Menschen in westlichen Ländern scheinbar immer weiter bereit, Privatsphäre und Datenschutz kampflos aufzugeben. Was früher undenkbar gewesen wäre, ist heute keine Rede wert. Auch wenn dieser Punkt nur ein kleiner Punkt auf der Landkarte des Privatlebens ist, so ist die Tendenz klar: Staat und Politik gehen schrittweise immer mehr zu George Orwells Visionen von 1984.

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