Kommt 2005 der Punkteführerschein?

Dies ist das Ergebnis einer Expertenrunde am Mittwoch im Verkehrsministerium. Bei dem neuen Modell solle die Bewusstseinsbildung nicht vergessen werden, so Verhandlungsleiter Arnold Schiefer gegenüber der APA. 'Keiner soll sagen, ich habe nichts von der Strafen gewusst'. Rund zehn gefährliche Delikte umfasst der Katalog für Vormerkungen. Dabei handelt es sich um Vergehen wie etwa Rasen oder schwere Alkoholisierung. Das künftige System soll Nachschulungen und strengere Bestrafung vorsehen.

Verhält sich ein vorgemerkter Lenker einen gewissen Zeitraum unauffällig, werden seine 'Punkte' wieder gelöscht. Im Sinne der Aufklärung der Verkehrssünder soll im Strafbescheid als Warnung und Abschreckung künftig gleich vermerkt sein, welche Strafen im Wiederholungsfall drohen. Noch im November soll der Entwurf zur Begutachtung vorliegen, so Schiefer. Wenn das Gesetz ohne größere Verzögerungen alle Instanzen durchläuft, könne es am 1. Jänner 2005 in Kraft treten.

Die EU-Kommission hat indes vorgeschlagen, dass neue Führerscheine nur mehr befristet vergeben werden sollen. Durch die Erneuerung des Ausweises mit dem Foto werde die Möglichkeit für Betrug eingeschränkt. Während der Gültigkeitsdauer sollen Führerscheine in allen Mitgliedstaaten ohne weitere Bedingungen gültig sein, heißt es. Über den Vorschlag müssen nun EU-Mitgliedsländer und EU-Parlament entscheiden.

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