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Aktuell  21.10.2003 (Archiv)

Section-Control: Strafen wurden noch nicht zugestellt

Bereits 20.000 Temposünder wurden im Kaisermühlentunnel von der Section-Control erfasst.

Allerdings ist ein Streit um die Rechtssicherheit zwischen den Section-Control-Betreibern, der Asfinag, und der Polizei Schuld daran, dass die Strafen noch nicht zugestellt wurden. Die Asfinag ist der Meinung, dass alle Aufzeichnungen wie vereinbart geliefert werden. Die Verkehrspolizei ist der Meinung, dass es noch keine Rechtssicherheit bezüglich der angelieferten Daten gibt. Und bis dahin können auch keine Strafen zugestellt werden.

Wird z.B. aufgrund von Tunnelarbeiten die erlaubte Geschwindigkeit von 80km/h auf 60km/h verringert, ist der genau Zeitpunkt ab wann die neue Temporegelung gilt, nicht ersichtlich. Die Asfinag versichert, in solchen Fällen besonders großzügig zu sein und alle Daten während der Umstellungsphase zu löschen.

Schnellfahrer sollten sich trotz Unstimmigkeiten zwischen Asfinag und Polizei nicht sicher fühlen. Die Strafen der bisher erfassten Temposünder verjähren erst ab einem halben Jahr.

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