23.06.2003 (Archiv)
Gurtenpflicht für alle Fahrzeuge ab 2004
Die EU-Kommission will ab Juli kommenden Jahres Gurte in allen neuen Fahrzeugen vorschreiben.Einen entsprechenden Richtlinienentwurf hat die EU nun vorgelegt. Bisher müssen nur Pkw mit Sicherheitsgurten ausgestattet sein, künftig sollen auch alle anderen Fahrzeugklassen, vor allem Klein- und Autobusse, leichte Nutzfahrzeuge und Lkw, 'in die Pflicht' genommen werden.
Jährlich wären von der neuen Regelung nach Kommissionsschätzung rund zwei Millionen Nutzfahrzeuge betroffen. In den meisten Mitgliedstaaten legt zwar bereits jetzt die überwiegende Mehrheit der Fahrzeuginsassen einen Sicherheitsgurt an. Dennoch stirbt jeder zweite Unfalltote deshalb, weil er zum Unfallzeitpunkt nicht angeschnallt war.
Die Gurten-Pflicht, betont die EU-Kommission, könne erst dann einen 'maximalen Schutzeffekt' bewirken, wenn die meisten Fahrzeuge damit ausgestattet seien. Positive Effekte erhofft sich der zuständige EU-Kommissar Liikanen vor allem bei Bussen. Gerade Busfahrgäste kämen Jahr für Jahr 'unter besonders dramatischen Umständen' ums Leben. Die neue Gurtenpflicht soll nun nicht nur bei Reisebussen, sondern auch bei Stadtbussen gelten.
Die Maßnahmen sind Teil des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit, mit dem die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 halbiert werden soll. Schon im April hatten das Europäische Parlament und der Rat eine Richtlinie beschlossen, wonach das Anlegen des Sicherheitsgurts in Fahrzeugen bis zu 3,5 Tonnen sowie die Verwendung spezieller Rückhaltesysteme für Kinder unter drei Jahren ab 9. Mai 2006 verbindlich vorgeschrieben wird.
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