28.12.2009 (Archiv)
Oldtimer statt Traktoren
Der ARBÖ übt scharfe Kritik an dem Vorschlag, das Luft-Immissionsgesetz für Traktoren aufzuweichen, aber unproblematische Oldtimer und Elektrofahrzeuge zu belasten. Es entspräche nicht einmal der Verfassung und entspringt reinster Klientelpolitik.In aller Deutlichkeit lehnt der ARBÖ den vom
Umweltminister vorgelegten Entwurf zur Novelle des
Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-Luft) ab. 'Dieser Entwurf ist
verfassungswidrig, nicht verursachergerecht und sachlich nicht
gerechtfertigt', fasst der Leiter des ARBÖ-Rechtsreferates, Dr. Ralf
Hasler die Kernkritikpunkte des ARBÖ zusammen. Der ARBÖ kritisiert,
dass der Umwelt- und Landwirtschaftsminister eine neue Ausnahme für
Traktoren durchdrücken will und damit die reinste Klientelpolitik
betreibt.
Der ARBÖ drängt auf unbefristete Ausnahmen für Oldtimer und
Fahrzeuge mit ausschließlich elektrischem Antrieb: Oldtimer fahren
meist nur im Sommer, wo es kaum Feinstaubprobleme gibt, und Fahrzeuge
mit elektrischem Antrieb haben keine Feinstaubproduktion durch
Verbrennung.
Der Besitz und der Betrieb eines Kraftfahrzeugs gehören zu dem durch
Artikel 5 Staatsgrundgesetz (StGG) verfassungsrechtlich geschützten
privaten Eigentumsbereich. Die Beschränkung eines solchen
Grundrechtes durch behördliche Eingriffe ist möglichst gering zu
halten. Der Entwurf zielt offensichtlich darauf ab,
dass schon in zwei Jahren alle Pkw der Euroklasse 3 nicht mehr in
Umweltzonen hineinfahren dürfen. Davon wären 1,5 Millionen Pkw
betroffen. Das kommt einer kalten Enteignung gleich, was der Verfassung widerspricht.
'Hinzu kommt,
dass große Teile der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen
nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Existenz eingeschränkt werden
würden. Verfassungsrechtlich bedenklich ist auch das Vorhaben,
Fahrverbote ausschließlich über das Landesgesetzblatt und das
Internet und ohne Kundmachung mittels Straßenverkehrszeichen bekannt
zu geben, 'wo dies möglich ist'. Hinzu kommt ein Verstoß gegen die
Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, da sowohl ortsunkundigen
inländischen wie auch ausländischen Lenkern zugemutet werden soll,
sich im Internet vorab über flächenhafte Verkehrsbeschränkungen zu
informieren. Dr. Hasler: 'Eine Kundmachung ohne
Straßenverkehrszeichen lehnt der ARBÖ strikt ab.'
Petition gegen Fahrverbote!
Aus den Auspuffen aller Pkw im Österreich kommen nur 1.570 von 43.036
Tonnen Feinstaub-Emissionen. Das sind nur 3,6 Prozent. Nimmt man auch
den Abrieb und die Aufwirbelung dazu, kommen Pkw im Inland auf einen
Anteil von 8,2 Prozent der Feinstaub-Emissionen.
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#Umweltzonen #Oldtimer #Traktoren #IG-Luft #Verfassung #ARBÖ #Feinstaub
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