Amtliche Preise an der Tankstelle

Weil die Politik den Wettbewerb nicht ankurbeln wollte oder konnte und sich auf den freien Markt nicht verlassen will, gibt es ab heute erstmals vorgeschriebene Spritpreise am langen Wochenende. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will Preissprünge am Wochenende vermeiden und verpflichtet Tankstellen, Preise zu fixieren.

Damit wird einmal mehr dafür gesorgt, dass die freie Preisbildung am Markt unterbunden wird. Schon die Regelung, wonach Preise nur zu Mittag angehoben werden dürfen, hat nicht den gewünschten Erfolg gebracht. In kaufmännischer Vorsicht müssen Tankstellen nun um 12 Uhr die Preise so weit anheben, dass Eventualitäten nachher eingerechnet sind. Dass der Zwang nach 12 Uhr Preise zu senken gering ist, weil das alle Tankstellen so machen müssen, ist klar.

Nun folgt der zweite Schildbürgerstreich: Gestern um 12 wurde letztmalig nach oben angepasst, heute ab 11 Uhr sind die Preise an Österreichs Tankstellen für das ganze restliche lange Wochenende fix. Tankstellen dürfen weder Preise anheben, noch Preise senken (!) und werden andernfalls mit über 2000 Euro Strafe belangt.

Konsequenzen kann man sich ausmalen: Spritpreise werden rechtzeitig vorher so weit angehoben, dass Änderungen nach oben im Treibstoffeinkauf keinen Verlust bedeuten. Sinkt der Preis dann, dürfen die Tankstellen den Treibstoffpreis nicht senken. Die Logik der Preisbindung erschließt sich denkenden Menschen auch in diesem Jahrtausend noch nicht.

Tankstellen verdienen aber ohnehin nicht mehr das große Geld am Sprit. Selbst die Ketten dahinter sind nicht die Nutznießer hoher Preise. Ölfördernde Konzerne schon eher, doch die trifft die Regelung kaum. Wirklich verdienen kann am Treibstoff aber ohnehin nur der Staat, der mit den Steuern von hohen Preisen profitiert. Kann es sein, dass der Druck, die Preise für Autofahrer senken zu wollen, gar nicht so groß ist, wie vorgegeben? Denn die zwei Stellschrauben, mit denen man die Preise wirklich drastisch senken könnte, wurden von der Regierung nicht angegriffen: Echter Wettbewerb am Tankstellen-Sektor und die Deckelung von Steuern würden direkt Erfolge bringen, dazu bräuchte man gar nicht in die Trickkiste des Kommunismus greifen.

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