Aktuell 15.12.2008 (Archiv)
Verschrottungsprämie aus NoVA
Obwohl die Neuwagenverkäufe seit Juli 2008 in Österreich rückläufig sind, hat der Finanzminister um 22,3 Millionen Euro mehr an Normverbrauchsabgabe (NoVA) kassiert.'Mit diesen Zusatzgeldern wäre es
möglich, die Verschrottungsprämie zu finanzieren,' schlägt der
Geschäftsführer des ARBÖ Leo Musil vor. Die Einführung einer
Verschrottungsprämie wurde gestern von
namhaften Vertretern der Autowirtschaft gefordert.
Der ARBÖ fordert eine Verschrottungsprämie schon seit über einem Jahr.
Und zwar aus Umweltgründen: 'Es macht aus umweltpolitischer Sicht
tatsächlich Sinn, alte Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen und sie nicht
wieder nach Osteuropa zu verscherbeln.' Jetzt, in der Autokrise kommt vor
allem auch der wirtschaftliche Aspekt dazu. 'Mit einer Verschrottungsprämie
trifft man zwei Fliegen mit einer Klappe', so Musil. Es mache durchaus
Sinn, der Autowirtschaft mit Kaufanreizen aus der Krise zu helfen.
Schließlich hat sich auch die EU zu Konjunkturbelebungsmaßnahmen bekannt.
In Italien und Frankreich wurden Verschrottungsprämien schon eingeführt und
auch in Deutschland wird sie unter dem Titel 'Abwrackprämie' diskutiert.
'Wesentlich ist es aber auch, dass Österreich die Mehrwertssteuer auf
die Normverbrauchsabgabe abschafft und damit den Autokauf verbilligt,'
fordert Leo Musil. Diese 'Steuer auf die Steuer' ist EU-widrig und
Österreich wurde daher bereits eine EU-Klage angedroht. Die neue Regierung
hat nun die Chance, die Fehler der alten Regierung auszubügeln, die alle
bisherigen Mahnungen der EU in den Wind geschlagen hatte.
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