Zweckbindung der Lkw-Kfz-Steuer

Gerade während der Spitzenbelastungszeiten des Verkehrsnetzes wird deutlich, wie groß die Mängel im hochrangigen Straßennetz in Österreich sind. Das für die Sanierung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes sowie für die Finanzierung der notwendigen Ausbaumaßnahmen dringend benötigte Lkw-Road-Pricing wird weiterhin verschoben auf Ende 2003 oder sogar Anfang 2004. Der stetig steigende unternehmerische Schwerverkehr sorgt für kaputt gefahrene Schnellstraßen und Autobahnen und lässt das Unfallrisiko - wie man es nahezu täglich auf Österreichs Straßen erlebt - steigen. Der Lkw-Verkehr muss daher mehr als bisher zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen.

Der ARBÖ fordert die Zweckbindung der Kfz-Steuer für Lkw. Die seit Jahresbeginn bestehenden 900 Millionen Schilling an Mehreinnahmen aus der Lkw-Kfz-Steuer gehören zur Gänze für den Straßenbau zweckgebunden, bis zur Einführung der Lkw-Maut.

Jede weitere Verzögerungen bei der Lkw-Maut bedeutet den Verzicht auf Straßenbau und Straßenerhaltung. Auch die Verkehrssicherheit leidet darunter. Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik bei der Lkw-Maut verzichtet die Bundesregierung auf Milliarden Schilling für den Straßenbau. Seit 1998 sind es rund 18 Milliarden Schilling, die an Einnahmen für den Straßenbau entgangen sind.

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter: 'Sichere Straßen sind im heutigen modernen Leben unverzichtbar. Mittel, die von den Autofahrern durch Zahlungen von Abgaben geleistet werden, sollten auch für die Erhaltung und den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes sowie im Interesse der Verkehrssicherheit Verwendung finden, und nicht zur Quersubventionierung des unternehmerischen Schwerverkehrs dienen.'

Wer den Schwerverkehr schont, garantiert, nach Ansicht des ARBÖ, letztendlich die ungezügelte Zunahme des Güterverkehrs durch Österreich mit all seinen negativen Folgen, wie man es vor einigen Tagen beim Tunnelunfall in Salzburg wieder einmal gesehen hat.

Zur Verdeutlichung des Ungleichgewichts stellt ARBÖ Präsident Dr. Herbert Schachter abschließend fest: 'Drei Viertel der mehr als 70 Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in das Bundesbudget fließen, stammen aus dem privaten Pkw-Verkehr, nur ein Viertel aus dem Lkw-Verkehr. Dieses Missverhältnis wird nun noch größer, der Steueranteil des unternehmerischen Schwerverkehrs sinkt auf Grund der einseitigen Steuerpolitik. Während der Pkw die Betriebskosten der Infrastruktur deckt, wird das Ziel der Kostenwahrheit beim Lkw durch steuerschonende und verzögernde Maßnahmen auf die lange Bank geschoben. Der Pkw-Verkehr darf nicht weiter zur Quersubventionierung herangezogen werden.'

Insgesamt ist festzustellen: Die Finanzierungsprobleme des Straßenbaus in Österreich sind nicht zuletzt auf die Beendigung der Zweckbindung der Mineralölsteuern für den Bundesstraßenbau und die Bundesstraßenerhaltung im Jahr 1987 zurückzuführen. Vorhandene Abgaben fließen ins allgemeine Budget. Es sollte sichergestellt werden, dass jene, von den Kraftfahrern aufgewendeten Steuergelder auch tatsächlich für den Kraftfahrzeugverkehr verwendet werden.

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