Aktuell 10.02.2009 (Archiv)
Mehr Einnahmen für den Staat
Die noch nie da gewesenen Rekord-Spritpreise im vergangenen Jahr spülten dem Finanzminister 418 Millionen Euro zusätzlich in den Staatshaushalt. Ein durchschnittlicher Diesel-Fahrer zahlte 254 Euro mehr als üblich im Jahr.Ein durchschnittlicher Diesel-Fahrer musste
Mehrkosten von 254 Euro pro Kopf hinnehmen, ein durchschnittlicher
Benzin-Fahrer zusätzlich 186 Euro, rechnet der ARBÖ anhand der Budget-Vollzugszahlen des
Finanzministers vor.
Insgesamt verteuerte sich Diesel im abgelaufenen Jahr um 24,2 Cent pro
Liter (gewichtet!), Eurosuper um 13,8 Cent. 'Noch nie war Tanken in
Österreich so teuer wie 2008', so der ARBÖ. Im Schnitt kostete Diesel 1,279
Euro, Eurosuper 1,259 Euro pro Liter.
Die Mehreinnahmen von 418 Millionen Euro setzen sich wie folgt zusammen:
Laut Budgetvollzugsrechnung konnte der Finanzminister 205 Millionen Euro
mehr an Mineralölsteuern einnehmen, obwohl der Treibstoffverbrauch
rückläufig war. Abgezogen sind dabei bereits jene knapp 50 Millionen Euro,
die den Bauern an Mineralölsteuer zurückgezahlt wurden (Agrardiesel).
Erstmals hat die saftige Mineralölsteuer-Erhöhung von Juli 2007 voll aufs
ganze Jahr durchgeschlagen. Hinzu kommen noch Umsatzsteuer-Mehreinnahmen
von 213 Millionen Euro.
Noch unter der alten Regierung hatte das Finanzministerium mögliche
Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer stets bestritten - trotz
MöSt-Erhöhung! Ebenso waren von der abgetretenen Regierung Mehreinnahmen
aus der Umsatzsteuer angezweifelt worden. Tatsächlich sind die
Umsatzsteuereinnahmen jetzt gleich um 1,1 Milliarden höher ausgefallen als
im Jahr davor.
Das Argument, der Staat hätte die Umsatzsteuer ohnehin kassiert, auch
wenn die Spritpreise nicht so dramatisch gestiegen wären, ist nicht
schlüssig. Man hätte das Geld 1. sparen, 2. für Güter mit weniger als 20
Prozent Mehrwertsteuer oder 3. im Ausland für Reisen oder Einkäufen
ausgeben können. In all diesen Fällen hätte der Finanzminister keine oder
nur weniger Umsatzsteuer kassieren können.
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