Service 08.02.2009 (Archiv)
Abstandsmessungen gegen Verfassung
Die bisher in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht gekommen, das die Section Control-Messungen wieder einmal in Frage stellt.Die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte würden ohne eine gesetzliche Grundlage benutzt und verstießen damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil.
Ein deutscher Autofahrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid über 140 Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit und eines zu dichten Abstands auf einer Tiroler Autobahn Einspruch eingelegt. Jetzt war er damit in letzter Instanz erfolgreich.
Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!
Newsticker per eMail oder RSS/Feed!
Auch interessant!
Section Control auf der Tangente
In Wien wird die Südost-Tangente, Österreichs meist befahrene Straße, saniert. Ab sofort gilt in der Hans...
Section Control im Plabutsch-Tunnel
Schon im Herbst bekommt Österreich eine fünfte fix installierte Section-Control-Anlage, also eine Messung...
Abstandsmessung wieder erlaubt
Ab sofort ist auf Österreichs Straßen die videogestützte Abstandsmessung wieder erlaubt. Das Gesetz, das ...
Abstand halten?
Die aktuelle Diskussion über die Überwachbarkeit von Drängeln im Straßenverkehr durch Kameras zeigt das P...
Bures will Gesetz ändern
Nach dem der Verfassungsgerichtshof die Kamera-Aufnahme von Autofahrern bei Section Controls etc. verbote...
Briten sammeln Reisedaten
Alle ein- und ausreisenden Briten wurden lange Zeit geheim in Datenbanken gespeichert und per Rasterfahnd...
45000 Schnellfahrer im A22-Tunnel
Der Kaisermühlentunnel der Donauuferautobahn A22 in Wien ist mit einer Section Control bestückt - das 'pe...
Section Control bei Gleisdorf wieder aktiv
Die A2 zwischen Gleisdorf und Laßnitzhöhe wird wieder per Section Control überwacht. Das 'Dauer-Radar' pr...
Vignetten-Kontrolle mit Kameras
Auf der A23 in Wien werden künftig Vignetten-Sünder automatisch und vollständig erkannt. Mit einer der Se...
VfGH hat entschieden: Aus für Section Control!
Die Section Control auf der A22 im Kaisermühlen Tunnel ist fast jedem Wiener Autofahrer ein Begriff. 141....
Section Control illegal?
Eine vielbeachtete Studie von Verfassungsjuristen kommt zu der Ansicht, dass die Section Control-Messung ...
Forum: Ihre Meinung dazu! Ins Forum dazu posten... |