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28.12.2009 (Archiv)

Oldtimer statt Traktoren

Der ARBÖ übt scharfe Kritik an dem Vorschlag, das Luft-Immissionsgesetz für Traktoren aufzuweichen, aber unproblematische Oldtimer und Elektrofahrzeuge zu belasten. Es entspräche nicht einmal der Verfassung und entspringt reinster Klientelpolitik.

In aller Deutlichkeit lehnt der ARBÖ den vom Umweltminister vorgelegten Entwurf zur Novelle des Immissionsschutzgesetzes Luft (IG-Luft) ab. 'Dieser Entwurf ist verfassungswidrig, nicht verursachergerecht und sachlich nicht gerechtfertigt', fasst der Leiter des ARBÖ-Rechtsreferates, Dr. Ralf Hasler die Kernkritikpunkte des ARBÖ zusammen. Der ARBÖ kritisiert, dass der Umwelt- und Landwirtschaftsminister eine neue Ausnahme für Traktoren durchdrücken will und damit die reinste Klientelpolitik betreibt.

Der ARBÖ drängt auf unbefristete Ausnahmen für Oldtimer und Fahrzeuge mit ausschließlich elektrischem Antrieb: Oldtimer fahren meist nur im Sommer, wo es kaum Feinstaubprobleme gibt, und Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb haben keine Feinstaubproduktion durch Verbrennung.

Der Besitz und der Betrieb eines Kraftfahrzeugs gehören zu dem durch Artikel 5 Staatsgrundgesetz (StGG) verfassungsrechtlich geschützten privaten Eigentumsbereich. Die Beschränkung eines solchen Grundrechtes durch behördliche Eingriffe ist möglichst gering zu halten. Der Entwurf zielt offensichtlich darauf ab, dass schon in zwei Jahren alle Pkw der Euroklasse 3 nicht mehr in Umweltzonen hineinfahren dürfen. Davon wären 1,5 Millionen Pkw betroffen. Das kommt einer kalten Enteignung gleich, was der Verfassung widerspricht.

'Hinzu kommt, dass große Teile der einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Existenz eingeschränkt werden würden. Verfassungsrechtlich bedenklich ist auch das Vorhaben, Fahrverbote ausschließlich über das Landesgesetzblatt und das Internet und ohne Kundmachung mittels Straßenverkehrszeichen bekannt zu geben, 'wo dies möglich ist'. Hinzu kommt ein Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer, da sowohl ortsunkundigen inländischen wie auch ausländischen Lenkern zugemutet werden soll, sich im Internet vorab über flächenhafte Verkehrsbeschränkungen zu informieren. Dr. Hasler: 'Eine Kundmachung ohne Straßenverkehrszeichen lehnt der ARBÖ strikt ab.'

Petition gegen Fahrverbote!

Aus den Auspuffen aller Pkw im Österreich kommen nur 1.570 von 43.036 Tonnen Feinstaub-Emissionen. Das sind nur 3,6 Prozent. Nimmt man auch den Abrieb und die Aufwirbelung dazu, kommen Pkw im Inland auf einen Anteil von 8,2 Prozent der Feinstaub-Emissionen.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Umweltzonen #Oldtimer #Traktoren #IG-Luft #Verfassung #ARBÖ #Feinstaub


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