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Aktuell  17.11.2014 (Archiv)

Parkplatz-Eigentum soll bleiben

Der oberste Gerichtshof hat ein Urteil gesprochen, welches eigene Parkplätze der Allgemeinheit zugesprochen hätte. Nun will die Regierung das Gesetz reparieren.

Mit 22.11. werden Parkplätze, die nicht im Grundbuch stehen, zum Allgemeingut. Mit dieser Erkenntnis hat das oberste Gericht für Aufsehen gesorgt, als ein nicht Verfassungskonformes Gesetz entsprechend zurückgeworfen wurde. Und Parkplätze, die korrekt ins Grundbuch eingetragen wurden, sind eher selten - das Nachtragen kostet Geld und Aufwand und ist nicht selten auch kaum machbar.

Nachdem von der Regierung keine Lösung in Aussicht war, schien es um die erworbenen Parkplätze schlecht zu stehen. Die gesetzliche Schlamperei aber könnte nun doch noch korrigiert werden. So könnte man sich noch bis nächstes Jahr mit der Reparatur Zeit lassen und dann rückwirkend ein neues Gesetz beschließen, das auch vor unserer Verfassung bestehen bleiben kann - bis dahin wird sich ohnehin kaum etwas bewegen können an der bisherigen Situation.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Parkplatz #Eigentum #Gesetz #Recht #Österreich


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