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Aktuell  07.06.2012 (Archiv)

Wiener Parkpickerl wird Thema

Während in der Stadt die Parkplatzvernichtung weitergeht, wenn aktuell die Schanigärten der Lokale in den Brennpunkten wieder an den Straßenrand verlegt werden, erringt die ÖVP Wien einen Erfolg gegen die Ausweitung der kostenpflichtigen Kurzparkzonen.

Unter dem Deckmantel der Verbesserung der Parkplatzsituation für Anrainer wurde in Wien die Kurzparkzonenregelung eingeführt. Für ausreichend Parkplätze für die zahlenden Einwohner wurde nicht gesorgt, das Geld auch nicht dort eingesetzt, wo es eingehoben wurde. Klar, dass die Regelungen nicht auf Zustimmung stoßen. Insbesondere, wenn dann zusätzlich Verschärfung droht - denn nicht nur die wieder aufsperrenden Gastgärten in den Parkplatz-Bereichen machen den Druck auf die Anrainer mit Auto größer, auch die Erweiterung der Kurzparkzonen trifft sie. Tausende Autofahrer, die bisher weiter außerhalb parkten, werden dann wieder in die Stadt fahren.

Die Wiener Stadt-Volkspartei ist zuletzt nicht durch Aktivität aufgefallen, hat das Thema Parkplätze aber für sich entdeckt. In den 'schwarzen' Bezirken hat sie die Kurzparkzonen unter Applaus der Bewohner zu verhindern gewusst (im 19. Bezirk etwa konnte man sich den rot-grünen Versuchen erwehren), sie hat nun auch eine Befragun für Wien mehr als erfolgreich abgeschlossen. 60.000 Unterstützungserklärungen wurden so gesammelt, mehr als genug für eine Volksbefragung.

Da diese aber indirekt die Frage nach Gebühren beinhaltet, soll sie nicht rechtens sein, hört man aus dem Rathaus. Doch dort wurde zuletzt auch die SPÖ-Befragung vor der letzten Wahl durchgewinkt, die die Frage nach der Citymaut noch direkter gestellt hat. Es dürfte also kein großes Problem mit einer solchen Einschränkung rund um Gebühren-Fragen geben - sollte es auch nicht, denn wo sonst soll die direkte Demokratie angewendet werden, wenn man diesen Bereich ausklammert?

Die Volksbefragung wird also kommen und wie überall, wo die Frage nach dem Parkpickerl gestellt wird, wohl eine deutliche Abfuhr für die Bewirtschaftung bringen. Komplizierte Regelungen für Anrainer und Firmen, zu wenig Aktivität um die Parkplatznot zu lindern und hohe Kosten sind den Bewohnern ein Dorn im Auge. Mehr hat die Stadt in dieser Angelegenheit nicht geboten - vielleicht ist die drohende Befragung der Grund, endlich eine Richtungsentscheidung zu treffen, die einen ausreichenden Gegenwert für das Parkpickerl bietet. Es wäre dringend an der Zeit, dass die ewig abgezockten Autofahrer auch Leistung für ihr Geld bekommen. Dann zahlen sie auch gerne...

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!

#Meinung #Parkplatz #Wien #Parkpickerl #Kurzparkzone #Politik #ÖVP #Demokratie


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