Galileo-Finanzierung steht

Am späten Freitagabend hatten sich die Minister jedoch darauf geeinigt, 1,6 Mrd Euro aus den Agrarmitteln zum Schließen der 2,4 Mrd Euro großen Finanzierungslücke zu verwenden.

Die EU-Kommission hatte am Freitagabend argumentiert, man könne Agrarmittel verwenden, da für diesen Zweck auch in Zukunft der Rahmen der langfristigen Finanzplanung nicht ausgeschöpft werde. Deutschland kostet dieser Beschluss rund 500 Mio Euro, denn die überschüssigen Agrargelder hätten ohne diesen EU-Beschluss an die Zahlerländer zurück überwiesen werden müssen.

Der Streit um die Finanzierung hat den Aufbau des Systems, mit dem die Europäer dem amerikanischen GPS-System, Konkurrenz machen wollen, bereits um fünf Jahre verzögert. Ursprünglich sollte ein Konsortium aus acht Unternehmen 26 der 30 Satelliten finanzieren. Da die EU nicht bereit war, die Absicherung der Risiken zu 100 Prozent zu übernehmen, stieg das Konsortium aus. Der neue Ansatz sieht vor, ab 2013 rund 30 Satelliten einsatzbereit zu haben. Die Gesamtkosten sollen bei 3,4 Mrd Euro liegen.

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