Verschiebung der Lkw-Maut

Gerade während der Spitzenbelastungszeiten des Verkehrsnetzes wird bewusst, wie groß die Mängel im hochrangigen Straßennetz in Österreich sind. Das für die Sanierung des Autobahn- und Schnellstraßennetzes und für die Finanzierung der notwendigen Ausbaumaßnahmen dringend benötige LKW-Road-Pricing wird aber weiterhin auf den St. Nimmerleinstag, irgend wann Ende 2003 oder sogar Anfang 2004, verschoben. Während die Autofahrer abkassiert werden, wird die LKW-Lobby geschont, kritisiert der ARBÖ. 'Jede weitere Verzögerungen bei der Lkw-Maut bedeutet den Verzicht auf Straßenbau und Straßenerhaltung. Auch die Verkehrssicherheit leidet darunter. Der stetig steigende unternehmerische Schwerverkehr sorgt für kaputt gefahrene Schnellstraßen und Autobahnen und lässt das Unfallrisiko steigen. Daher muss der Lkw-Verkehr umgehend mehr als bisher zur Finanzierung der Infrastruktur beitragen, damit wieder ein Vorwärtskommen im Straßenbau erkennbar wird', fordert ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter.

Durch eine seit 1998 wiederkehrende Verzögerungspolitik bei der Lkw-Maut verzichtet die Bundesregierung auf Milliarden Schilling für den Straßenbau. Jedes Jahr an Verschiebung kostet dem Finanzminister drei Milliarden Schilling, von 1998 bis 2003 sind es rund 18 Milliarden Schilling an Einnahmen für den Straßenbau.

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter: 'Sichere Straßen sind im heutigen modernen Leben unverzichtbar. Mittel, die von den Autofahrern durch Zahlungen von Abgaben geleistet werden, sollten auch für die Erhaltung und den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes, sowie im Interesse der Verkehrssicherheit, Verwendung finden und nicht zur Quersubventionierung des unternehmerischen Schwerverkehrs dienen.'

Die Zunahme des Kfz-Bestandes verdeutlicht auch, dass die zunehmend verlangte Mobilität der Menschen offensichtlich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln alleine nicht ausreichend zu bewältigen ist. Mangelnde Verkehrssicherheit und Staubildungen, wie wir es seit Jahren, und nahezu täglich im Großraum von Wien auf der A 23, Südosttangente und der A2, Südautobahn erleben, verursachen Unfallgefahren und zugleich enorme volkswirtschaftliche Kosten in zweistelligen Milliardenbeträgen pro Jahr.

Um die Wohngebiete in Wien vom Transit zu entlasten, muss nach Meinung des ARBÖ, so rasch als möglich mit dem Bau der B 301 begonnen werden, ebenso benötigt Wien darüber hinaus auch zwei neue Donaubrücken. 'Ohne ein modernes, funktionsfähiges Verkehrswegenetz ist wirtschaftlicher und sozialer Wohlstand nicht möglich', betont ARBÖ-Präsident Dr. Schachter.

Wer den Schwerverkehr schont, garantiert, nach Ansicht des ARBÖ, letztendlich die ungezügelte Zunahme des Güterverkehrs durch Österreich mit all seinen negativen Folgen, wie man es gestern beim Tunnelunfall in Salzburg wieder einmal gesehen hat.

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