15 Jahre Führerschein
Nun geht das Gesetz durch den Ministerrat, doch die Wünsche und Ideen der EU wurden leider nicht umgesetzt. Zwar wird der Führerschein auf 15 Jahre beschränkt, ein Test für ältere Autofahrer bleibt aber aus.Damit hat die heimische Politik die EU-Wünsche nach mehr Sicherheit durch fahrtaugliche ältere Verkehrsteilnehmer nicht berücksichtigt, sehr wohl aber für Einnahmequellen durch die 15-jährliche Erneuerung des Führerscheins gesorgt. Der Scheckkartenführerschein kostet nämlich immerhin 55,70 Euro. Ab 2033 müssen auch die bisherigen Führerscheine getauscht sein.
Gesundheitstests sind dazu nicht notwendig, es handelt sich also um einen Formalakt mit Gebühren. Was beim Reisepass bekannt ist, kommt also analog auch beim Führerschein.
Rettungsstraße bilden
Im Stau müssen Autofahrer künftig eine Rettungsgasse frei halten. Rettung und Feuerwehr soll damit der bessere Zugang zum Unfall gesichert werden. Der Pannenstreifen soll hierzu nicht mehr verwendet werden, da er oft blockiert war. Rettungsgassen werden auf Straßen mit mind. zwei Spuren in eine Richtung verpflichtend. Die Rettungsgasse wird zwischen dem linkesten Fahrstreifen der Richtung und dem daneben frei gehalten, auf der Autobahn also zwischen den beiden Spuren (bei zwei Fahrstreifen) oder zwischen der zweiten und dritten (bei drei) Spur der eigenen Richtung.
Macht ein Autofahrer bei stockendem Verkehr nicht den Platz frei, damit die Einsatzfahrzeuge im Stau dann ungehindert durch können, sind Strafen vorgesehen. Rettungen sind übrigens auch im Ort angewiesen, bei breiten Straßen diese Regel zu befolgen. Die Regelung zur Rettungsstraße wird mit Übergangsfrist beschlossen, um die Umstellung und Gewöhnung zu ermöglichen.
Motorradfahrer haben auch Änderungen zu berücksichtigen: A-unlimitiert heißt die Klasse, die man mit 24 Jahren erreichen kann, ansonsten gilt ein Stufenplan (Motorradklassen können alle zwei Jahre erhöht werden). Mit 16 darf man bei 125ccm starten, ab 18 geht es mit 35kw weiter bis dann mit 20 (wenn die Klassen darunter genutzt wurden) die größeren Motorräder gefahren werden dürfen. Dazwischen liegt eine Fahrprüfung.
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