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Aktuell  10.02.2009 (Archiv)

Mehr Einnahmen für den Staat

Die noch nie da gewesenen Rekord-Spritpreise im vergangenen Jahr spülten dem Finanzminister 418 Millionen Euro zusätzlich in den Staatshaushalt. Ein durchschnittlicher Diesel-Fahrer zahlte 254 Euro mehr als üblich im Jahr.

Ein durchschnittlicher Diesel-Fahrer musste Mehrkosten von 254 Euro pro Kopf hinnehmen, ein durchschnittlicher Benzin-Fahrer zusätzlich 186 Euro, rechnet der ARBÖ anhand der Budget-Vollzugszahlen des Finanzministers vor.

Insgesamt verteuerte sich Diesel im abgelaufenen Jahr um 24,2 Cent pro Liter (gewichtet!), Eurosuper um 13,8 Cent. 'Noch nie war Tanken in Österreich so teuer wie 2008', so der ARBÖ. Im Schnitt kostete Diesel 1,279 Euro, Eurosuper 1,259 Euro pro Liter.

Die Mehreinnahmen von 418 Millionen Euro setzen sich wie folgt zusammen: Laut Budgetvollzugsrechnung konnte der Finanzminister 205 Millionen Euro mehr an Mineralölsteuern einnehmen, obwohl der Treibstoffverbrauch rückläufig war. Abgezogen sind dabei bereits jene knapp 50 Millionen Euro, die den Bauern an Mineralölsteuer zurückgezahlt wurden (Agrardiesel). Erstmals hat die saftige Mineralölsteuer-Erhöhung von Juli 2007 voll aufs ganze Jahr durchgeschlagen. Hinzu kommen noch Umsatzsteuer-Mehreinnahmen von 213 Millionen Euro.

Noch unter der alten Regierung hatte das Finanzministerium mögliche Mehreinnahmen aus der Mineralölsteuer stets bestritten - trotz MöSt-Erhöhung! Ebenso waren von der abgetretenen Regierung Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer angezweifelt worden. Tatsächlich sind die Umsatzsteuereinnahmen jetzt gleich um 1,1 Milliarden höher ausgefallen als im Jahr davor.

Das Argument, der Staat hätte die Umsatzsteuer ohnehin kassiert, auch wenn die Spritpreise nicht so dramatisch gestiegen wären, ist nicht schlüssig. Man hätte das Geld 1. sparen, 2. für Güter mit weniger als 20 Prozent Mehrwertsteuer oder 3. im Ausland für Reisen oder Einkäufen ausgeben können. In all diesen Fällen hätte der Finanzminister keine oder nur weniger Umsatzsteuer kassieren können.

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