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Service  09.02.2009 (Archiv)

Bures will Gesetz ändern

Nach dem der Verfassungsgerichtshof die Kamera-Aufnahme von Autofahrern bei Section Controls etc. verboten hat, will die Verkehrsministerin Doris Bures nun ein neues Gesetz.

1. April - das ist das Datum, für das die Novelle angekündigt wurde. Auf die Überwachung mit Kameras auf der Autobahn will sie nicht verzichten, selbst wenn der Big-Brother-Vorwurf nahe liegt und auch unbescholtene Autofahrer auf Band landen.

Inhaltlich wird das neue Gesetz die Frontfotografie erlauben. Diese wird insbesondere auch für das Bestrafen ausländischer Autolenker wichtig werden - wie auch der Grund für den Gerichtsbescheid belegt. Ein deutscher Autofahrer kann nur belangt werden, wenn sein Gesicht auf Foto gebannt wurde.

Kritiker sehen aber in dem wahllosen Aufnehmen von Daten und Filmen einen Eingriff in die Privatsphäre. So wie beim Erfassen von millionen Reiserouten in England wird unser Leben immer mehr überwacht und protokolliert - nun auch auf der Straße mit dem Argument der Verkehrssicherheit (und dem zugehörigen Pauschalverdacht).

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