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Service  08.02.2009 (Archiv)

Abstandsmessungen gegen Verfassung

Die bisher in Österreich vorgenommenen Abstandsmessungen im Straßenverkehr sind verfassungswidrig. Zu diesem Schluss ist das Verfassungsgericht gekommen, das die Section Control-Messungen wieder einmal in Frage stellt.

Die bisher zur Verkehrskontrolle benutzten videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandmessgeräte würden ohne eine gesetzliche Grundlage benutzt und verstießen damit gegen Persönlichkeitsrechte des Klägers, heißt es in dem jetzt veröffentlichten Urteil.

Ein deutscher Autofahrer hatte gegen einen Bußgeldbescheid über 140 Euro wegen überhöhter Geschwindigkeit und eines zu dichten Abstands auf einer Tiroler Autobahn Einspruch eingelegt. Jetzt war er damit in letzter Instanz erfolgreich.

ar/red

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