Forderungen an die neue Regierung

Vorrangig ist dabei die sofortige Realisierung unaufschiebbarer Straßenbauprojekte, wie etwa der Bau der Wiener Südumfahrung (B 301), der Lückenschluss der Pyhrnautobahn sowie der zweiröhrige Ausbau gefährlicher Autobahntunnel. Grundsätzlich fordert der Club ein langfristig tragfähiges Finanzierungskonzept zur Absicherung aller Maßnahmen im Interesse der Kraftfahrer.

Die österreichischen Autofahrer zahlen mit mehr als 100 Milliarden Schilling pro Jahr ein Vielfaches dessen ins Budget ein, als für den Straßenbau und die Straßenerhaltung ausgegeben wird. Die geplante Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer ist deshalb nach Ansicht des ÖAMTC eine reine Geldbeschaffungsaktion, die überdies ordnungspolitisch falsch sei, weil damit der Autobesitz und nicht die Benutzung besteuert wird und sie außerdem keine ökologisch sinnvolle Maßnahme darstellt. Abzulehnen ist auch die für das Jahr 2001 geplante Verdoppelung des Vignettenpreises auf S 1.000.-.

Weiterhin strenge Kontrollen kündigt der ÖAMTC bei der Preispolitik für Kraftstoffe an. Hier habe die neue Regierung nach Meinung des Clubs für mehr Marktwirtschaft zu sorgen und entsprechende Rahmenbedingungen für transparente und faire Verbraucherpreise zu schaffen. Mittelfristig müssen die Nettopreise für Benzin und Diesel auf EU-Niveau abgesenkt werden.

Abschließend appelliert der ÖAMTC an die neue Bundesregierung, den Abbau von Behördenschikanen und die Stärkung der Konsumentenrechte zu forcieren. Ziel müsse eine moderne, serviceorientierte Verwaltung sein, die nach dem Motto der Bürgernähe arbeitet.

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