VfGH hat entschieden: Aus für Section Control!

Ein Wiener wollte die Strafe nicht bezahlen - er sah in dieser Messung einen Eingriff in seinen Datenschutz. Es werden nämlich beim Durchfahren des Tunnels alle Kennzeichen erfasst: also nicht nur jene, die zu schnell unterwegs waren, auch alle anderen.

Nun ist der Fall dem VfGH vorgelegen, der keinerlei Informationen darüber hat, wann die Daten wieder gelöscht werden. Es gibt laut VfGH nun keine gestzlichen Bestimmungen wann und wie die Daten erhoben und ausgewertet werden. Das kann das mögliche Aus für die Section Control bedeuten. Dies hat zur Folge, dass die Section Control Anlagen nur unter bestimmten Bedingungen zulässig sind und diese herrschen derzeit noch nicht vor - deshalb müssen die Anlagen sofort abgeschaltet werden.

Die Anlagen im Kaisermühlentunnel und auf der A2 sind die einzig fix montierten in Österreich. Es gibt zwei weitere mobile Anlagen: auf der A1 und der A10.

Den genauen Text des VfGH finden Sie unter www.vfgh.gv.at.

www.vfgh.gv.at

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