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Aktuell  24.06.2003 (Archiv)

ARBÖ gegen Punkteführerschein

Im Kampf gegen Raser und Alkohollenker müssen in Österreich keine neuen Gesetze erfunden werden. Effiziente Kontrollen sind wichtiger als neue Gesetze.

Bereits jetzt haben die Behörden ausreichende Möglichkeiten, die 'schwarzen Schafe' aus dem Verkehr zu ziehen und mit Führerscheinentzug vorzugehen, betont ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter. 'Der ARBÖ spricht sich gegen die Einführung eines Punkteführerscheins aus, damit wird nur kalter Kaffee aufgewärmt', stellt Dr. Schachter fest und verweist auf die langjährige Diskussion zwischen 1995 und 1998, bei der sich dieses Projekt als weder zweckmäßig noch durchführbar herausgestellt hat.

'Höhere Strafen nützen nichts, wenn es zu wenig sinnvolle Kontrollen und zuwenig Sicherheitskräfte auf den Straßen gibt', argumentiert der ARBÖ-Präsident. Rechtsvorschriften, die nicht von der Exekutive überwacht werden, können nach Meinung des ARBÖ auch nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen. Ziel der Kontrollen muss die höhere Verkehrssicherheit aller Teilnehmer und nicht mehr Geld für den Finanzminister sein. Die immer wieder angekündigte 'Section Control' an gefährlichen Straßenabschnitten müsse rasch umgesetzt werden. Abstandsmessgeräte gehören verstärkt eingesetzt, fordert der ARBÖ-Präsident vom zuständigen Verkehrs- und Innenminister: 'Den Worten müssen auch Taten folgen.'

Aufholbedarf bei der Bewusstseinsbildung hat Österreich auch bei einer der wichtigsten, aber simplen Maßnahme im Kampf gegen Unfalltote: beim Verwenden von Sicherheitsgurten in Pkw, Bus und Lkw.

Quelle: ARBÖ | www

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