Aktuell 09.05.2003 (Archiv)
Strafzettel gelten bald EU-weit
Gestern wurde eine EU-weite Verfolgung von Geldstrafen und Geldbußen durch die Justizminister der 15 EU-Staaten beschlossen. Die Liste umfasst 39 Delikte, darunter auch Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung.Sobald die Einzelheiten des Beschlusses ausgearbeitet und die Regelung in Kraft tritt, kann für Verkehrssünden die im Ausland begangen wurden, zur Kasse gebeten werden. Die Justizbehörden aller EU-Länder sollen dann gegenseitig Geldbußen von mindestens 70 Euro eintreiben. Tappt man im Urlaub beispielsweise in eine Radarfalle, erfolgt die Zahlungsaufforderung künftig von den österreichischen Behörden.
Zu den Delikten zählen unter anderem auch Sachbeschädigung, Betrug und Körperverletzung. Erwartungen zufolge fällt der endgültige Beschluss im Juni, danach müssen nur noch technische Fragen geklärt werden.
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