Diese Website verwendet meisterhafte Cookies. Mit der Nutzung stimmen Sie der Speicherung zu.















Neueste Artikel

Motomotion 2018Fotoserie im Artikel!
Autoszene: Das neue Auto.At-HeftWegweiser...
Genfer Autosalon 2018Video im Artikel!
Motorwelten bei MOD 2018Fotoserie im Artikel!Video im Artikel!
Polestar startet in Europa
Kia Ceed 2018
C-Klasse bekommt Facelift
Mercedes A-Klasse 2018
Camaro ZL1 1LE - der Racer
Fiat 500L Cross im Test
mehr...








Autoszene #18


Aktuelle Highlights

Passat Alltrack



Querverweise
Gebrauchtwagen Wert

 
Auto.At Auto-News
04.07.2002 (Archiv)

Strafen für Verkehrsdelikte bald höher?

Unter dem Titel Verwaltungsvereinfachung wird heute, Donnerstag, dem Verfassungsausschuss des Nationalrates eine Regierungsvorlage zur Novelle des Verwaltungsstrafgesetzes vorgelegt.

Ein wesentlicher Inhalt: Die Strafrahmen für Anonymverfügungen sollen von derzeit 72 Euro auf 218 Euro verdreifacht werden. 'Eine damit verbundene Verwaltungsvereinfachung wird von den Befürwortern der Novelle ins Treffen geführt. Außerdem soll es möglich werden, wesentlich mehr Delikte als bisher mit der einfacheren Anonymverfügung statt mit der viel aufwendigeren Strafverfügung verfolgen zu können', erklärt ÖAMTC-Jurist Martin Hoffer.

'Kraftfahrer könnten daraus die Hoffnung ableiten, künftig auch bei schweren, sprich teureren, Vergehen einem Verwaltungsstrafverfahren und damit der Tat-Registrierung unter ihrem Namen zu entgehen', erklärt der Jurist. Doch die Clubjuristen haben, bei aller Unterstützung von verwaltungsvereinfachenden Maßnahmen, ihre Bedenken. 'Schon jetzt werden relativ schwere Verkehrsübertretungen mit Anonymverfügung verfolgt. Eine nennenswerte Ausweitung der in Betracht kommenden Delikte ist deshalb schwer vorstellbar', erläutert Hoffer.

Immerhin werden beispielsweise schon jetzt in den meisten Bundesländern Geschwindigkeitsüberschreitungen um bis zu 30 km/h mit Anonymverfügung, also ohne Ausforschung des Lenkers, bestraft. Bei diesen Delikten sollte aber eigentlich der Täter selbst verfolgt werden, um ihn von weiteren Delikten dieser Art abzuhalten. Etwa könnte ein Probeführerschein-Besitzer der teuren und unangenehmen Nachschulung entgehen, wenn der Fahrzeughalter (z.B. der Vater) widerspruchslos die Anonymverfügung einzahlt. 'Das', so Hoffer, 'wäre im Sinne der Verkehrssicherheit kontraproduktiv'.

Für eine Ausweitung der Delikte sieht der Jurist nicht zuletzt anhand dieses Beispiels keinen Spielraum. Da bisher abseits des Verkehrsrechtes kaum Gesetze bestehen, in denen mit Anonymverfügung vorgegangen wird, schließt der Club nicht aus, dass die Novelle zum Erhöhen des allgemeinen Verkehrsstrafen-Niveaus dienen könnte.

Der ÖAMTC hofft auf Einsicht der Abgeordneten. Denn durch geeignete Maßnahmen muss sicher gestellt sein, dass die im Sinne der Verwaltungsvereinfachung gut gemeinte Novelle weder der Verkehrssicherheit schadet noch zum weiteren Abkassieren missbraucht werden kann.

Ihre Meinung dazu? Schreiben Sie hier!


Kommen Sie auf unsere Facebook-Seite!
Wir sind in Google+ für Sie da...
Folgen Sie unserem Twitter-Feed hier...
Folgen Sie unserem Labarama-Blog...
Folge unserem Instagram...
Newsticker per eMail oder RSS/Feed!

Forum: Ihre Meinung dazu!

[AufZack Talk] [Forum]     
Posten Sie ins Forum dazu:
Betreff:

Ihre Meinung via Facebook posten:

   






Top Klicks | Archiv

Folge uns: | Facebook | Google+ | Youtube

 

 

  Sponsoren, Partner:
  


Style 4/2018


Motorwelten Wien


BMW X2


Range Rover Velar


Vignette: Kosten 2018


Photo Adventure Wien

Aktuell aus den Magazinen:
 DSGVO Kontaktformulare im Web ändern!
 Newsletter und Datenschutz ab 2018 DSGVO bringt viel Neues für eMail-Versand
 Verträge für ADV DSGVO-Links für die Cloud
 April! April! Aprilscherz! Die besten Scherze im Web zum 1. April.
 Budapest Tuning Show Heiße Fotos von der AMTS 2018

contator.net im Überblick:
 Webnews  WebWizard | Bundesland.at | Wien-Tipp.at | NewsTicker
 Business  Journal.at | Anfrage.net | plex | Seminar.At | BizTipp
 Auto  Auto.At | TunerAuto.At | OldtimerAuto.At | AutoTalk.At | AutoGuide.At | AutoBiz.At
 Freizeit  Style.at | Famili.at | Kinofilm.at | Musical.at | heavy.at | grlz | WitzBold | Advent.At
 Shopping  anna | Shoppingcity.at | SchatzWelt Gewinnspiele | Prozente.net Gutscheine
 Community  AufZack! | Flirtparty | Player | Schmuddelecke
Kontaktformular
Rechtliches
Copyright © 2018    Impressum    Adresse    Sitemap   
Mediadaten    Anfrage: hier werben!    Freies Web? Keine adblocker!
Tripple
      ad-locator.net    |    web-applicator.net    |    imaginator.at